Kinder- / Jugendpornographie

Kinderpornographie

Der Erwerb, die Verbreitung und der Besitz kinderpornographischer Schriften ist in Deutschland gemäß § 184b StGB strafbar und wird mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft. In besonders schweren Fällen droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren. Darunter fällt beispielsweise das gewerbsmäßige Handeln oder die bandenmäßig Begehung.

Insbesondere Verbreitungshandlungen im Internet werden zunehmend verfolgt. Ermittlungsbehörden arbeiten aufgrund grenzüberschreitender Sachverhalte eng mit ausländischen Behörden, wir zum Beispiel dem FBI, zusammen. In Bayern ist die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg, als sogenannte „Zentralstelle Cybercrime“, für die Verfolgung zuständig.​

Die Verbreitung von Kinderpornographie erfolgt meist über das sogenannte Darknet, etwa über die Plattformen Playpen, Boystown oder vermeintlich anonyme Messenger-Dienste wie beispielsweise Chatstep, Skype oder Kik . Die Verbreitung von Kinderpornographie erfolgt auch häufig über Clouddienste wie Dropbox.

In den letzten Jahren stieg die Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren rasant an. Im Zuge dessen stieg die Zahl der Verurteilungen. War es in der Vergangenheit noch möglich, Verfahren gegen eine Geldauflage zur Einstellung zu bringen, besteht diese Möglichkeit mittlerweile nur noch in Ausnahmefällen.

Was versteht man unter Kinderpornographie?

Unter "Schriften" im Sinne des § 184b StGB fallen nicht nur Bilder und gedruckte Schriftwerke, sondern auch Ton- und Bildträger sowie Datenspeicher. Erfasst sind somit sämtliche elektronisch gespeicherten Daten.

Die Schriften fallen unter den Tatbestand der Kinderpornographie, wenn sie

Es muss daher nicht zwingend eine sexuelle Handlung in den Schriften dargestellt werden.

Posing als Kinderpornographie

Strafbar ist somit auch der Besitz, beziehungsweise die Verbreitung von sogenannten „Posing-Bildern“. Bei diesen Bildern oder Videos wird keine sexuelle Handlung an einem Kind vorgenommen, sondern ein Kind in sexuell aufreizender Pose dargestellt. Darunter fällt etwa das Spreizen der Beine. Das Kind muss dabei nicht absichtlich sexuell aufreizend positioniert werden. Auch zufällig Fotos von Kindern in einer solchen sexuell aufreizenden Pose, können als Kinderpornographie eingeordnet werden.​

Selbstverständlich ist nicht jede Abbildung eines nackten Kindes strafbar. Aufnahmen von nackten Kindern – etwa im Strandurlaub oder in Alltagssituationen wie in der Badewanne – sind nicht per se Kinderpornographie. Es muss stets ein sexueller Bezug erkennbar sein. Dieser ist dann gegeben, wenn ein Kind in unnatürlicher, erotischer Körperhaltung posiert.​

„Kind“ im Sinne der Sexualstrafrechts

"Kind" im Sinne der Sexualstrafrechts ist jede Person unter 14 Jahren und zwar unabhängig davon, ob die abgebildete Person wesentlich älter erscheint, als sie tatsächlich ist. Auch unwahre Altersangaben der betroffenen Person schützen nicht vor einer Strafbarkeit. Relevant ist das Alter der abgebildeten Person im Zeitpunkt der Aufnahme.​

Ist eine abgebildete Person zwischen 14 und 18 Jahre alt, kommt außerdem eine Strafbarkeit wegen Jugendpornographie in Betracht, die ebenfalls strafbar ist.

Nicht strafbar ist es, wenn eine abgebildete Person offensichtlich älter als 18 Jahre ist, aber kindlich dargestellt wird, zum Beispiel durch kindliche Kleidung oder in Windeln.

Tathandlungen Kinderpornographie

Gemäß § 184b StGB ist die Verbreitung, der Erwerb und der Besitz von kinderpornographischen Schriften strafbar.

1. Besitz kinderpornographischer Schriften

Wer kinderpornographische Schriften besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.​

Um sich des Besitzes kinderpornographischer Schriften strafbar zu machen, muss der Täter die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Schriften innehaben. Das ist beispielsweise der Fall, wenn eine Bild- oder Videodatei heruntergeladen und gespeichert wird. Dateien befinden sich bereits im Besitz des Täters, wenn sie in den „Cache-Speicher“ des Internetbrowsers gelangt sind. Gescheiterte Downloads können den Tatbestand des Besitzes kinderpornographischer Schriften erfüllen. Eine Strafbarkeit, jedenfalls wegen Versuchs, kommt etwa dann in Betracht, wenn kinderpornographische Dateien heruntergeladen werden, diese aber aufgrund technischer Probleme nicht gespeichert werden.

Der Besitz kinderpornographischer Schriften liegt regelmäßig dann nicht vor, wenn der PC, das Tablet, die Festplatte oder das Smartphone defekt sind. Denn dann ist ein Zugriff auf die Dateien nicht mehr möglich, womit eine tatsächliche Verfügungsgewalt entfällt und daher auch kein Besitz im Sinne des § 184b StGB vorliegen kann.

Strafbares Verhalten liegt nur vor, wenn der Täter diesbezüglich auch Vorsatz hat. Das erfordert regelmäßig die Kenntnis über die Existenz dieser Dateien. Weiß man also nicht, dass – beispielsweise durch unbedachtes Surfen im Internet – unbemerkt kinderpornographische Schriften auf dem PC gespeichert wurden, so kann dies auch nicht strafbar sein.

2. Verbreiten kinderpornographischer Schriften

Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer kinderpornographische Schriften verbreitet.

Eine Schrift verbreitet, wer kinderpornographische Schriften in analoger oder digitaler Form „auf den Weg bringt“.

Ein Verbreiten liegt dann vor, wenn die kinderpornographische Schrift, an eine nicht mehr individualisierbare Vielzahl anderer Personen weitergegeben wird. Es ist aber auch dann gegeben, wenn die Schrift einem bestimmten Personenkreis mit zahlreichen Mitgliedern zugänglich gemacht wird.

Das geschieht häufig über anonyme Messenger-Dienste, wie beispielsweise Skype, Chatstep oder Kik. Bereits die bloße Mitgliedschaft in einer Gruppe, in der Kinderpornographie verbreitet wird, kann bereits als Verbreitungshandlung betrachtet werden, auch dann wenn der Täter selbst keine Bilder oder Videos in die jeweilige Gruppe eingestellt hat. Auch sonstige Interaktionen auf Webseiten, beispielsweise in einschlägigen Internetforen, kann den Tatbestand der Verbreitung erfüllen.

Im Falle der elektronischen Übertragung genügt für eine Strafbarkeit wegen Verbreitens kinderpornographischer Schriften, wenn die Datei in den Arbeitsspeicher eines anderen Rechners geladen wurde. Nicht erforderlich hingegen ist, dass der Empfänger tatsächlich auf die Datei zugreift oder davon Kenntnis nimmt.

3. Öffentliches Zugänglichmachen

Eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren droht auch für das öffentliche Zugänglich machen kinderpornographischer Schriften.

Unter öffentliches Zugänglich machen fällt jedes öffentliche Ausstellen, Anschlagen oder Vorführen.​

Ebenso wie beim Verbreiten reicht es aus, wenn die Schriften einem größeren, unbestimmten und daher unkontrollierbaren Personenkreis zur Verfügung gestellt werden.

Auf eine tatsächliche Kenntnisnahme kommt es auch hierbei nicht an.

Im Gegensatz zum Verbreiten erfordert das öffentliche Zugänglich machen hingegen nicht, dass man selbst die Schrift „auf den Weg bringt“. Eine Schrift ist bereits dann öffentlich zugänglich gemacht, wenn sie online gestellt wird. Anders als beim Verbreiten ist es dabei auch nicht nötig, dass andere User die Bilder oder Videos auch herunterladen.

Das Bereitstellen entsprechender Links im Internet ist bereits als öffentliches Zugänglich machen zu qualifizieren und daher strafbar.

4. Verschaffen von Drittbesitz

Ebenfalls strafbar ist es, einer bestimmten Person den Besitz kinderpornographischer Schriften zu verschaffen.

Es droht eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

Der Besitz muss in einer Weise verschafft werden, dass die andere Person davon zumindest Kenntnis erlangen kann. Ob die andere Person tatsächlich Kenntnis erlangt, ist nicht entscheidend.

​Es genügt jede Form der Übergabe von Kinderpornographie an einen Dritten. So reicht es zum Beispiel aus, einer anderen Person eine E-Mail mit kinderpornographischem Inhalt zu senden. Eine Strafbarkeit liegt bereits mit dem Versenden vor. Ob der Inhalt der Email vom Empfänger runtergeladen wird, ist dafür unerheblich.

Genauso erfüllt bereits das „Posten“ eines Links, der zu kinderpornographischen Dateien führt, den Tatbestand. Die Identität dieser anderen Person muss dabei nicht bekannt sein.

5. Herstellen kinderpornographischer Schriften

Das Herstellen kinderpornographischer Schriften wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Die Schrift muss ein tatsächliches Geschehen wiedergeben. Fiktive und „realitätsnahe“ Darstellungen, wie beispielweise Computeranimationen, sind von dem Tatbestand nicht erfasst. Diese Schrift muss nicht in der Absicht hergestellt werden, sie an einen Dritten weiterzugeben. Auch die Herstellung zum „Eigenbedarf“ ist von der Strafbarkeit umfasst.

Die Reproduktion bereits vorhandener kinderpornographischer Schriften fällt nicht unter das „Herstellen“, kann aber als Verbreiten strafbar sein, wenn eine entsprechende Verbreitungsabsicht vorliegt.​

Vorbereitungshandlungen zur Kinderpornographie

Zudem ist das Herstellen, Beziehen, Liefern, Vorrätig halten, Bewerben, Anbieten sowie das Unternehmen der Ein- und Ausfuhr kinderpornographischer Schriften hiernach strafbar. Auch Vorbereitungshandlungen zu den oben genannten Handlungen werden mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Darunter fallen alle Handlungen, die darauf abzielen, kinderpornographische Schriften selbst oder durch einen anderen zu verbreiten oder öffentlich zugänglichzumachen.

Zudem ist das Herstellen, Beziehen, Liefern, Vorrätig halten, Bewerben, Anbieten sowie das Unternehmen der Ein- und Ausfuhr kinderpornographischer Schriften hiernach strafbar.

Schwere Strafen für gewerbsmäßiges Handeln & Handeln als Mitglied einer Bande

Im Bereich der Kinderpornographie drohen empfindliche Freiheitsstrafen. In bestimmten Fällen kann sich der Strafrahmen deutlich erhöhen. Eine höhere Strafe hat zu erwarten, wer eine der oben genannten Handlungen gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande begeht.

Dann droht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

Gewerbsmäßig handelt, wer eine Tat wiederholt begeht und sich damit eine nicht unerhebliche Einkommensquelle verschaffen möchte. Das trifft zum Beispiel auf den Host-Provider zu, wenn dieser Server betreibt, auf denen kinderpornographische Schriften bereitgestellt werden. Eine Bande setzt voraus, dass sich mindestens drei Personen zur fortgesetzten Begehung von Taten verabredet haben. Als Mitglied einer Bande handelt beispielweise, wer arbeitsteilig mit mindestens zwei anderen Personen eine Internetplattform betreibt, auf der kinderpornografische Abbildungen ausgetauscht werden.

Verjährung im Bereich Kinderpornographie?

​Die Verjährungsfrist richtet sich im Strafrecht nach dem angedrohten Strafmaß. Für Taten mit Strafandrohung von mindestens einem Jahr bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe, beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre. Dies trifft auf die meisten Tathandlungen wie Erwerb, Verbreitung oder Besitz von Kinderpornographie zu.

Nur das gewebsmäßige Handeln und das Handeln als Mitglied einer Bande geht mit seiner Höchststrafe von zehn Jahren darüber hinaus. Für solche Taten beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre.​

Das Verbreiten von jugendpornographischen Schriften nach § 184c Abs. 1 StGB beträgt die Verjährungsfrist wegen der geringeren Strafandrohung drei Jahre. Diese Frist beginnt zu laufen, sobald die Tat beendet ist. Für das Verbreiten bedeutet das, dass die Frist zu laufen beginnt, sobald die kinderpornographische Schrift „auf den Weg gebracht“ wurde. Problematischer ist dies im Falle des Besitzes. Denn bei dem Besitz handelt es sich um ein Dauerdelikt. Dieses ist erst dann beendet, wenn sich die Schrift nicht mehr im Besitz befindet. Daher beginnt auch erst mit diesem Moment die Verjährungsfrist zu laufen.

Strafverfahren wegen Kinderpornographie​

Wer des Besitzes oder Verbreitens kinderpornographischer Schriften beschuldigt wird, muss mit einer Hausdurchsuchung rechnen. In Einzelfällen führen die Ermittler eine solche Durchsuchung auch am Arbeitsplatz des Beschuldigten durch.

Im Rahmen einer Durchsuchung werden sämtliche Computer und anderen technischen Geräte sowie Speichermedien beschlagnahmt und auf relevante Daten durchsucht. Die Untersuchung der sichergestellten Computer, Tablets, Mobiltelefone und sonstige Speichermedien nimmt viel Zeit in Anspruch. Die Gutachten über die Auswertung sind häufig fehlerhaft und ungenau. Wichtig ist es daher, im Strafverfahren wegen des Tatvorwurfs „Kinderpornographie“ auf Strafverteidiger zu setzen, die nicht nur rechtlich, sondern auch technische Aspekte eines solchen Falles verlässlich bewerten können. Die Rechtsanwälte der Kanzlei nehmen regelmäßig an Fortbildungen teil, um zu gewährleisten, immer auf dem aktuellen technischen und rechtlichen Stand zu sein. Nur so kann eine erfolgversprechende Verteidigung in diesem Rechtsgebiet gelingen. Bei Verurteilung wegen Verbreitung, Erwerb oder Besitz kinderpornographischer Schriften drohen empfindliche Freiheitsstrafen.

Selbst der bloße Verdacht einer solchen Straftat hat für den Betroffenen, schon aufgrund der stigmatisierenden Wirkung,  erhebliche Konsequenzen, und zwar sowohl im beruflichen als auch im privaten Umfeld.

​Daher ist dringend anzuraten, sofort spezialisierte Rechtsanwälte für Sexualstrafrecht aufzusuchen, wenn ein solcher Tatvorwurf im Raum steht. Denn je früher ein Rechtsanwalt für Sexualstrafrecht kontaktiert wird, desto erfolgsversprechender können die Weichen für den Verlauf des Verfahrens gestellt werden. Basierend auf den Erfahrungen der Verteidiger, wird eine individuelle Verteidigungsstrategie entwickelt, um für den jeweiligen Fall das optimale Ergebnis zu erzielen.​

Wir haben allein in den letzten Jahren mehrere hundert Verfahren wegen des Verdachts des Besitzes oder Verbreitung von Kinderpornographie betreut.

Die Fachanwälte für Strafrecht Dr. Vincent Burgert und Eva Maria Krötz sowie Strafverteidiger und Ex-Staatsanwalt Florian Zenger sind sowohl mit allen rechtlichen, aber auch mit allen technischen Details vertraut, wenn es um den Tatvorwurf Kinderpornographie geht.

Jugendpornographie

Die Verbreitung, der Erwerb und der Besitz jugendpornographischer Schriften ist strafbar (§ 184c StGB).

Unter den Begriff "Schriften" im Sinne des § 184cStGB fallen neben Bildern und gedruckten Schriftwerken auch Ton- und Bildträger sowie Datenspeicher, beispielsweise Daten auf einem USB-Stick oder auf einer Festplatte.​

Tathandlungen und Begriff „Jugendlicher“​

Strafbar sind in diesem Zusammenhang der Besitz von jugendpornogarfischen Schriften, das Verschaffen von Drittbesitz, das Verbreiten solcher Schriften wie auch das Herstellen und das öffentlich zugänglich machen. Zu den Details der einzelnen strafbaren Tathandlungen kann man an dieser Stelle auf die Ausführungen zu den Delikten zur Kinderpornographie verweisen.​

Jugendliche im Sinne des Gesetzes sind Personen zwischen 14 und 18 Jahren. Entscheidend ist das Alter im Zeitpunkt der Aufnahme. Wirkt die abgebildete jugendliche Person auf Bildern oder in Videos älter als sie tatsächlich ist, ist das unerheblich für die Strafbarkeit, wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind.

Falsche Altersangaben sind unerheblich – maßgeblich ist nur das Alter des Jugendlichen / der Jugendlichen im Zeitpunkt der Anfertigung der Foto- oder Videoaufnahme. Nimmt ein irrig Täter an, es handelt sich um Kinderpornographie, obwohl tatsächlich erkennbar Jugendliche dargestellt werden, kommt eine Strafbarkeit nach § 184c StGB nur in Tateinheit mit einem Versuch des § 184b StGB in Betracht. Hält ein Täter die dargestellten Kinder für Jugendliche, kann er nicht wegen § 184b StGB verurteilt werden, sondern nur wegen § 184c StGB. Diese kleinen, aber unter Umständen wichtigen Details zeigen, dass gerade bei dem Vorwurf von Besitzes kinder- oder jugendpornographischer Schriften zunächst unbedingt von dem Recht zu Schweigen Gebrauch gemacht werden sollte. Nach umfassender Akteneinsicht und Rücksprache mit dem Mandanten kann dann eine erfolgsversprechende Einlassung und Stellungnahme abgegeben werden.

Wer kann sich strafbar machen?

Als Täter kommen nicht nur Erwachsene in Betracht. Auch Jugendliche und Heranwachsende können sich gemäß § 184c StGB strafbar machen. Praktisches Beispiel ist etwa das Verbreiten eines Nacktbildes der jugendlichen Freundin oder des jugendlichen Freundes. In diesen Fällen macht sich auch eine jugendliche Person, die das Bild weiterverbreitet (etwa via WhatsApp oder sonstigen Messenger Diensten), wegen § 184c StGB strafbar. Jugendliche sind Personen zwischen 14 und 18 Jahren. Personen zwischen 18 und 21 Jahren sind Heranwachsende. Somit können sich auch Personen ab 14 Jahren wegen § 184c StGB strafbar machen.

Wird ein Bild oder Video mit Einwilligung der jugendlichen Person hergestellt und die Aufnahme lediglich zum privaten Gebrauch genutzt, so liegt gemäß § 184c Abs. 4 StGB keine strafbare Handlung vor. Dies gilt jedoch nur für die Herstellung des Bildes oder Video. Das Weiterverbreiten des Bildes oder Videos ist dennoch verboten. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist es nicht strafwürdig, dass Jugendliche innerhalb einer sexuellen Beziehung in gegenseitigem Einverständnis pornographische Schriften von sich herstellen und austauschen.

​Strafmaß in Fällen von Jugendpornographie​

Das Strafmaß des § 184c StGB ist ein wenig geringer als im Falle von Delikten mit Bezug zu Kinderpornographie. Die Strafandrohung reicht von einer Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.
Aufgrund der rasanten technischen Entwicklung und zunehmenden Trends unter Jugendlichen und Heranwachsenden (zum Beispiel „Sexting“) nehmen die Zahl der Ermittungs- und Strafverfahren wegen Jugendpornographie deutlich zu. Es ist bei einem Vorwurf unerlässlich, einen Strafverteidiger zu Rate zu ziehen, der mit dem Bereich Sexualstrafrecht und den besonderen Fallkonstellationen im Zusammenhang mit jugendpornographischen Delikten vertraut ist.

Die Strafverteidiger der Kanzlei Burgert Rechtsanwälte in München – namentlich Fachanwältin für Strafrecht Eva Maria Krötz, Fachanwalt für Strafrecht Dr. Vincent Burgert und Rechtsanwalt Florian Zenger – ehemaliger Staatsanwalt im Bereich Sexualdelikte – haben bereits zahlreiche Verfahren in diesem Bereich des Strafrechts geführt.

Fachlich kompetente und persönliche Hilfe ohne Vorurteile

Wenn Ihnen, einem Angehörigen oder Freund eine Straftat zur Last gelegt wird, eine Verhaftung droht bzw. es schon zu einer Verhaftung gekommen ist, ist verlässlicher Rat vom Anwalt wichtig.​

In dieser Situation geben wir Ihnen rechtliche Sicherheit: Wir erklären Ihnen die Rechtslage oder klären, welche rechtlichen Schritte jetzt auf Sie oder Ihre(n) Angehörige(n) zukommen.

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