Sexuelle Nötigung / Vergewaltigung / Sexueller Übergriff

Sexuelle Nötigung

Wegen sexueller Nötigung macht sich gemäß § 177 Abs. 1 StGB strafbar, wer einen anderen Menschen gegen seinen Willen zu einer sexuellen Handlung nötigt. Mit Änderung des § 177 Abs. 1 StGB wurde die "Nein-heißt-Nein"-Lösung normiert. Das bedeutet, das vermeintliche Opfer soll jederzeit seinen Willen ändern können, unabhängig von einer zuvor erteilten Zustimmung, von der Beziehung der Beteiligten oderetwaigen Abreden oder Gegenleistungen.

Entgegen der alten Rechtslage ist nunmehr die Anwendung von Gewalt oder Drohung nicht mehr für die Verwirklichung des § 177 Abs. 1 StGB notwendig. Vielmehr genügt der erkennbar entgegenstehende Wille.

Erfolgt die Nötigung mittels Gewalt, Drohung oder unter Ausnutzung einer schutzlosen Lage, so erhöht sich gemäß § 177 Abs. 5 StGB der Strafrahmen und die sexuelle Nötigung wird mit Freiheitsstrafe nicht untereinem Jahr bestraft.

Entgegenstehener Wille

Welche Anforderungen an den entgegenstehenden Willen zu stellen sind, ist bislang noch nicht abschließend geregelt. Sowohl Rechtsprechung als auch Literatur beschäftigt die Thematik vielfältig.

Voraussetzung ist zum einen, dass der Wille des Opfers der Handlung des Täters entgegensteht. Ob der entgegenstehende Wille erkennbar ist, wird nach Maßstab eines objektiven Dritten beurteilt. Es kommt also nicht auf die Erkennbarkeit für den Täter an. Der entgegenstehende Willen kann sich verbal äußern oder durch schlüssiges Verhalten, beispielsweisedurch Weinen oder die Abwehr der sexuellen Handlung

Gewalt

Bei einer Nötigung unter Anwendung von Gewalt, erhöht sich die Strafe erheblich. Gewalt muss vom Täter zur Überwindung von geleistetem Widerstand odererwartetem Widerstand eingesetzt werden. Ob sich das Opfer gegen die Gewaltanwendung wehrt, ist unerheblich. Es bedarf jedenfalls einer gewissen Kraftentfaltung, die das Opfer auch als körperlichen Zwang empfinden muss. Als Gewalt im Sinne des § 177 Abs. 5 StGB wird es bereits angesehen, jemanden an der Hand zu packen, ihn auf ein Bett zustoßen oder auch, sich auf eine andere Person zu legen. Reinseelischer Zwang ist keine Gewalt im Sinne des § 177 Abs. 5 StGB. Auch Gewalt gegen Sachen (Zertrümmern von Gegenständen, um „Druck“ auszuüben) genügt nicht.

Der Täter muss mit der Gewaltanwendung allerdings nicht unmittelbar den Sexualkontakt erzwingen wollen. Es sind auch solche Situationen erfasst, in denen das Opfer noch unter dem Eindruck einer vorangegangenen Gewaltanwendung des Täters steht.

Nicht zuletzt wird auch das heimliche Verabreichen von Mitteln unter Umständen als Gewalteingeordnet, wenn es dazu dient, den Willen des Opfers zu beeinträchtigen.

Drohung

Auch wenn keine Gewalt angewendet wird, kann der qualifizierte Tatbestand der sexuellen Nötigung gemäß § 177 Abs.5 StGB erfüllt sein. Voraussetzung ist dann, dass es zu einer Drohung gekommen ist. Das ist der Fall, wenn ein künftiges Übel in Aussicht gestellt wird. Die Drohung kann verbal geschehen, aber auch durch konkludentes Verhalten, also beispielsweise durch Gesten („Kopf mit der Hand abschneiden“). Ob dieses „Übel“ tatsächlich eintreten wird oder kann, ist unerheblich: ausreichend ist, dass das Opfer die Drohung ernst nimmt und deshalb ein bestimmtes Verhalten an den Tag legt oder duldet.

Die Drohung muss sich auf eine Gefahr für Leib und Leben des Opfers beziehen. Davon ist allerdings nur auszugehen, wenn der angedrohte Angriff gegen die körperliche Unversehrtheit eine gewisse Schwere aufweist. Die Drohung, das Opfer zu vergewaltigen, falls es sich wehrt, stellt beispielsweise eine solche Drohung dar.

Ausnutzen einer schutzlosen Lage

Eine Nötigung kann auch dadurch verwirklicht werden, dass der Täter das Opfer zu einer sexuellen Handlung nötigt und dabei eine schutzlose Lage des Opfers ausnutzt. Diese schutzlose Lage muss nicht unbedingt vom Täter selbst verursacht worden sein. Es genügt bereits, wenn eine bestehende schutzlose Lage ausgenutzt wird.

Eine schutzlose Lage liegt vor, wenn „das Opfer gegenüber dem Täter verminderte Verteidigungs- und Schutzmöglichkeiten hat“. Eine solche Situation kann sich z. B. aus der Abgeschiedenheit des Ortes ergeben, an dem es zur Tat kommt. Aber auch fehlende Fluchtmöglichkeiten (Verschlossene Türen etc.) können zu einer schutzlosen Lage führen. Die Tatsache, dass sich das Opfer in einer fremden Umgebung befindet oder dass eine sexuelle Annäherung überraschend erfolgt, ist alleine nicht ausreichend um von einer „schutzlosen Lage“ auszugehen. In derartigen Fällen müssten weitere Umstände hinzutreten –beispielsweise eine fehlende Hilfsmöglichkeiten für das Opfer.

Sexuelle Handlung

Der Tatvorwurf der sexuellen Nötigung läuft ins Leere, wenn es nicht zu einer sexuellen Handlung gekommen ist.

Wann eine sexuelle Handlung vorliegt, kann im Einzelfall oft schwer zu beurteilen sein und bietet damit unter Umständen Ansatzpunkte für erfolgreiche Verteidigung gegen den Tatvorwurf der sexuellen Nötigung. Der Begriff der sexuellen Handlung ist gesetzlich nicht definiert. Damit eine sexuelle Handlung vorliegt, ist erforderlich, dass die Handlung objektiv und nach allgemeinem Verständnis betrachtet sexuellen Bezug aufweist. Sexuelle Motivation ist bei einer objektiv sexuellen / sexualisierten Handlung nicht zwangsläufig erforderlich. Das Motiv des Täters wird erst nur bei Handlungenrelevant, die nicht eindeutig als sexuell bewertet werden können, wie z.B. das sich Setzen auf eine andere Person. Geschieht das in sexueller Absicht, so liegt unter Umständen eine sexuelle Handlung im strafrechtlichen Sinne vor.

Außerdem darf die sexuelle Handlung nicht unerheblich sein, § 184h StGB. Die Rechtsprechung geht von einer Erheblichkeit der sexuellen Handlung aus, wenn die Handlung „nach Art, Intensität und Dauer eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung bedeutet". Bei der Beurteilung der Erheblichkeit verbietet sich eine schematische Betrachtung – es kommt immer auf den Einzelfall an. So wurde eine „Erheblichkeit der sexuellen Handlung“ etwa angenommen für ein Betasten des Geschlechtsteils, auch wenn der Körper hierbei bekleidet ist.  Auch ein gewaltsamer Zungenkuss wurde bereits als „erhebliche sexuelle Handlung“ gewertet. Für grobe Zudringlichkeiten, das Streicheln eines bekleideten Oberschenkels oder auch eine flüchtige Berührung an der Brust, gilt dies dagegen nicht.

Strafrahmen & Strafverteidigung

Wer eine sexuelle Nötigung begeht, dem droht eine Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr.

Deshalb ist es deshalb dringend anzuraten, zeitnah spezialisierte Rechtsberatung im Sexualstrafrecht in Anspruch zu nehmen. Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Strafrecht Dr. Vincent Burgert, Eva Maria Krötz aus München und Rechtsanwalt Zenger(Ex-Staatsanwalt in Sexualstrafsachen), sind auf Sexualstrafrechtspezialisiert. Bei Bedarf – insbesondere in größeren Verfahren – bieten wir auch eine Teamverteidigung an.

Sexueller Übergriff

Auch ohne Einsatz einer Nötigung mittels ist eine Strafbarkeit nach § 177 Abs. 1 StGB möglich. So macht sich wegen sexuellem Übergriff strafbar, wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person eine sexuelle Handlung an dieser vornimmt, von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder vor einem Dritten bestimmt.

Der Strafrahmen des Delikts sieht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vor. Insgesamt gibt es vierunterschiedliche Tathandlungen, die dazu führen können, dass man sich wegen eines sexuellen Übergriffs strafbar machen kann

Strafbar macht sich jedoch nur, wer bestimmte Tatbestandsmerkmale erfüllt:

Sexuelle Handlung

Es muss zunächst eine sexuelle Handlung vorliegen, die von einiger Erheblichkeit ist. Wann eine solche Handlung vorliegt, ist im Einzelfall zu beurteilen.

Objektiv betrachtet muss die Handlung einen sexuellen Bezug aufweisen. Maßgeblich ist dabei das „allgemeine Verständnis“ davon, was als sexuell angesehen wird.

Eine sexuelle Motivation des Handelnden ist dagegen bei einer objektiv sexuellen Handlung nicht unbedingt erforderlich. Denn das Motiv des Täters wird bei solchen Handlungen erst relevant, wenn die Handlung nicht eindeutig sexuell ist, z. B. dazusetzen auf eine andere Person. Geschieht so etwas aber in sexueller Absicht, liegt eine sexuelle Handlung im strafrechtlichen Sinne vor.

Die sexuelle Handlung darf dabei außerdem nicht nur unerheblich sein. Das ist sie, wenn die Handlung „nach Art, Intensität und Dauer eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung bedeutet". Erheblich ist eine sexuelle Handlung z. B. beim Betasten des Geschlechtsteils, auch bei einem bekleideten Körper. Auch ein gewaltsamer Zungenkuss ist laut Rechtsprechung eine erhebliche sexuelle Handlung. Für grobe Zudringlichkeiten, z. B. das Streicheln eines bekleideten Oberschenkels oder eine flüchtige Berührung an der Brust, gilt das allerdings nicht.

Entgegenstehender Wille

Eine Strafbarkeit wegen sexuellem Übergriff kommt nur in Betracht, wenn das Opfer keine sexuelle Handlung vornehmen oder an sich vornehmen lassen wollte.

Ob der entgegenstehende Willeerkennbar ist, ist aus der Sicht eines objektiven Dritten zu bestimmen. Das Opfer muss seinen entgegenstehenden Willen also zum Tatzeitpunkt ausdrücklich (verbal)oder konkludent (durch schlüssiges Verhalten, z.B. Weinen, Abwehr des Täters) zum Ausdruck bringen.

Falls für den Täter objektiv nicht erkennbar ist, dass das Opfer mit der Handlung nicht einverstanden ist, liegt grundsätzlich kein strafbarer sexueller Übergriff vor!

Unter bestimmten Umständen kann eine sexuelle Handlung jedoch strafbar sein, auch wenn der entgegenstehende Wille des Opfers nicht erkennbar ist. Das kann der Fall sein, wenn es dem Opfer nicht zumutbar oder objektiv nicht möglich ist, den entgegenstehenden Willen zu äußern. Diese Fälle werden in § 177 Abs. 2 StGB explizit benannt:

Vergewaltigung

Nach dem Grundsatz „Nein heißt Nein“ wurden 2017 im Rahmen einer Strafrechtsreform die Anforderungen an den Tatbestand der Vergewaltigung gemäß § 177 Abs. 6  Nr. 1 StGB herabgesetzt.

Im Vergleich zur alten Rechtslage ist nunmehr Gewalt oder eine Drohung gegen das Opfer nicht mehr erforderliche. Der erkennbar entgegenstehende Wille reicht aus. Eine Vergewaltigung ist ein spezieller Fall des sexuellen Übergriffs bzw. der sexuellen Nötigung. Es muss also der Tatbestand des sexuellen Übergriffs oder der sexuellen Nötigung erfüllt sein.

Beischlaf oder beischlafähnliche Handlung

Um sich einer Vergewaltigung strafbar zu machen, muss der Täter zusätzlich

Kommt es nicht zum Beischlaf, sondern lediglich zu beischlafähnlichen Handlungen, müssen diese besonders erniedrigend sein, damit eine Strafbarkeit wegen Vergewaltigung in Betracht kommt.  

Besonders erniedrigend sind Handlungen, wenn sie mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind. Unter "Eindringen“ fällt dabei nicht nur vaginaler Geschlechtsverkehr, sondern auch der Oralverkehr und Analverkehr. Das Einführen anderer Körperglieder – etwa eines Fingers – in die Vagina oder den Anus des Opfers, erfüllt ebenfalls den Straftatbestand der Vergewaltigung. Auch das Einführen von Gegenständen, wie z.B. Flaschenhälsen oder Gemüse, erfüllt dieses Merkmal.

Vollendet ist die Vergewaltigung regelmäßig schon mit dem Beginn des Eindringens in den Körper des Opfers. Dabei genügt nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits ein Eindringen in den Scheidenvorhof.

Welche Strafe droht bei einer Vergewaltigung?

Bei einer Verurteilung wegen Vergewaltigung droht eine empfindliche Freiheitsstrafe. Während eine sexuelle Nötigung eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zufolge hat, droht bei einer Verurteilung wegen Vergewaltigung eine Freiheitsstrafe von nicht unter zwei Jahren.

Eine Verurteilung wegen Vergewaltigung hat für Betroffene schwerwiegende berufliche und private Konsequenzen: Aufgrund einer Haftstrafe droht nicht nur ein Verlust des Einkommens, es droht auch der Verlust der privaten Beziehung. Bei Personen, welche einen freien Beruf ausüben, droht der Entzug der Berufserlaubnis. So droht beispielsweise Ärzten der Widerruf der Approbation oder Rechtsanwälten der Entzug der Zulassung. Für Beamte sind die Folgen einer Verurteilung mitunter existenvernichtend. Es droht nicht nur eine Entfernung aus dem Dienst, es droht auch der Verlust der Pensionsansprüche.

Die Kanzlei Burgert Rechtsanwälte verteidigt stets auch mit Blick auf die berufsrechtlichen Folgen. Wir vertreten auch umfassend in Disziplinarverfahren oder sonstigen verwaltungsrechtlichen Verfahren, wenn berufsrechtliche Konsequenzen drohen.

Schwere Vergewaltigung

Eine Freiheitsstrafe von nicht unter drei Jahren droht gemäß § 177 Abs. 7 Nr. 1 StGB, wenn der Täter bei der Vergewaltigung eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug mit sich führt. Dabei muss der Täter eine Waffe oder gefährlichen Gegenstandbei sich führen, um den Widerstand des Opfers damit zu überwinden.

Der Begriff „gefährliches Werkzeug“ ist jedoch sehr weit gefasst: jeder Gegenstand, der geeignet ist, den Widerstand des Opfers zu überwinden, ist strafrechtlich betrachtet ein gefährliches Werkzeug. Gefährliches Werkzeug ist damit z.B. ein Besenstiel, eine Eisenstange, ein Elektroschockgerät oder auch Pfefferspray.

Zum Einsatzkommen muss die Waffe oder das gefährliche Werkzeug nicht. Es reicht, die Waffe oder das gefährliche Werkzeug während der Tat griffbereit zu haben. Kommt die Waffe oder das gefährliche Werkzeug zum Einsatz, droht eine Verurteilung wegen besonders schwerer Vergewaltigung.

Das erhöhte Strafmaß von nicht unter drei Jahren für schwere Vergewaltigung droht auch, wenn der Täter das Opfer in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringt. Die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung wird z. B. dann angenommen, wenn der Täter an Aids erkrankt ist und sein Opfer somit in die Gefahr bringt, sich bei ihm anzustecken.

Besonders schwere Vergewaltigung

Mit Freiheitsstrafe von nicht unter fünf Jahren wird gemäß § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB bestraft, wer bei der Tat eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug verwendet. Das Gleiche gilt, wenn man sein Opfer bei der Tat schwer körperlich misshandelt oder durch die Tat in Todesgefahr bringt, § 177 Abs. 8 Nr. 2 StGB.

Eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug wird bereits dann verwendet, wenn dem Opfer damit gedroht wird, die Waffe bzw. das gefährliche Werkzeug gegen das Opfer einzusetzen. Verwendet der Täter es – etwa zur Eigenstrangulation – gegen sich selbst, ist darin kein Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs zu sehen. Die Hürde für das Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs ist gering. So hat der Bundesgerichtshofeinen besonders schweren Fall der Vergewaltigung angenommen, in dem der Täter dem Opfer ein Kissen auf das Gesicht drückte.

Ob das Opfer bei der Tat schwer körperliche misshandelt wurde, ist eine Entscheidung im Einzelfall. Klar ist jedoch, dass das Opfer der Vergewaltigung jedenfalls ganz erheblich in seiner körperlichen Unversehrtheit beeinträchtigt sein muss. Das Opfer muss also nicht nur erhebliche körperliche Verletzungen aus der Taterlitten haben, z. B. schwere innere oder äußere Verletzungen des Genitalbereichs, aber auch erhebliche Prellungen oder Knochenbrüche. Die Todesgefahr im Sinne des § 177 Abs. 8 Nr. 2 b) StGB muss konkret durch die Tatverursacht worden sein

Fachlich kompetente und persönliche Hilfe ohne Vorurteile

Wenn Ihnen, einem Angehörigen oder Freund eine Straftat zur Last gelegt wird, eine Verhaftung droht bzw. es schon zu einer Verhaftung gekommen ist, ist verlässlicher Rat vom Anwalt wichtig.​

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