Straftaten aus einer Gruppe heraus

Das Sexualstrafrecht hat sich in den letzten Jahren gewandelt. So stellt § 184j StGB auch Taten unter Strafe, bei denen sich eine Person aus einer Personengruppe beteiligt, eine andere Person zu bedrängen. Bei einer Verurteilung droht eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, es drohen also nicht ganz unerhebliche Strafen.

​Voraussetzung für eine Strafbarkeit §184j StGB ist, dass wenigstens eine Person aus der Gruppe eine Sexualstraftat, z. B. einen sexuellen Übergriff, sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung (§177 StGB) oder eine sexuelle Belästigung (§ 184i StGB) begangen hat.

Eine Gruppe ist dabei jede Ansammlung von mindestens drei Personen, die sich zumindest situativ zusammengehörig empfindet. Auch spontane Gruppenbildung in einer größeren Menschenmenge   können erfasst sein - auch aus sich gegenseitig unbekannten Personen kann eine Gruppe im Sinne dieser Strafnorm entstehen.

Aus dieser Gruppe heraus muss ein anderer Mensch „bedrängt“ werden. Das erfordert nicht zwangsläufig Körperkontakt: Es reicht bereits das Umstellen oder Einkreisen einer Person durch die Gruppe, um von einem bedrängen im strafrechtlichen Sinne des §184j StGB auszugehen.

Jeder Beteiligte dieser Gruppe macht sich strafbar, auch wenn nur ein Gruppenmitglied eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung begeht. Eine Strafbarkeit liegt damit auch dann vor, wenn der Einzelne selbst nichts zu der unmittelbaren sexuellen Belästigung beiträgt – es reicht aus, die Beteiligung der Gruppe sowie das Bedrängen der anderen Person billigend in Kauf zu nehmen.
Nichtstun, Zusehen und billigen eine Sexualstraftat kann in einer Gruppe damit für jeden einzelnen strafrechtliche Folgen haben. Denn nach dieser Strafvorschrift wird das Verhalten einer Person aus der Gruppe einzelnen Mitgliedern „zugerechnet“. Eine Kenntnis oder gar Billigung der Straftat durch den Einzelnen ist nicht erforderlich!

Aufgrund der überzogenen Zurechnung fremden Verhaltens ist die neue Norm verfassungsrechtlich zwar nicht unbedenklich, aber kommt zur Anwendung.

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